1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, AGB genannt, gelten für alle Käufe durch Unternehmer und Verbraucher ausschließlich. Ist ein Kunde ein Unternehmen oder Unternehmer und verwendet entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung ausdrücklich widersprochen. Solche werden ausschließlich dann Bestandteil des Vertrags, wenn wir dem schriftlich zugestimmt haben.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen, noch selbstständigen Arbeit zuzuordnen ist. Unternehmer und Unternehmen sind natürliche oder juristische Personen, die ein Rechtsgeschäft in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit durchführt. Es wird das Recht vorbehalten, die unternehmerische Tätigkeit des Kunden, durch Vorlage entsprechender Nachweise, zu überprüfen.
2. Vertragspartner & Vertragsschluss
Der Kaufvertrag kommt zustande mit:
Kavoja Systems UG (haftungsbeschränkt)
Gobbinstraße 9
14770 Brandenburg an der Havel
Deutschland
a) Onlineshop
Die Darstellung der Produkte in unserem Onlinekatalog stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Entscheidungshilfe. Eine verbindliche Bestellung der Produkte erfolgt über das dafür vorgesehene Bestellformular. Dieses Bestellformular kann jederzeit über die dafür vorgesehenen Korrekturhilfen berichtigt werden. Die Bestätigung über den Eingang der Bestellung erfolgt unmittelbar per E-Mail. Eine Annahme erfolgt separat mit einer gesonderten E-Mail oder durch Versand der bestellten Produkte.
b) Stationäre Geschäfte (Filialen)
In unseren Filialen stellen unsere Waren ein unverbindliches Kaufangebot dar. Ein verbindliches Angebot für den Abschluss eines Kaufvertrags entsteht erst, wenn der Kunde die gewünschte Ware an der Kasse übergibt oder einen Mitarbeiter explizit davon in Kenntnis setzt, das Produkt erwerben zu wollen. Die Annahme des Kaufvertrags erfolgt durch die Forderung des Kaufpreises.
3. Zahlungsarten & Zahlungsbedingungen
Bei uns stehen grundsätzlich folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung:
a) Vorkasse / PayPal / Echtzeitüberweisung
Diese Zahlungsart steht allen Kunden zur Verfügung. In der Annahmeerklärung nennen wir unsere Bankverbindung, auf welche der geforderte Betrag gezahlt werden muss. Die Auslieferung der Ware erfolgt ausschließlich nach Zahlungseingang.
b) Barzahlung / EC-Karte / Kreditkarte
Mit der Annahme des Kaufvertrags ist der Kaufpreis sofort zu entrichten. Die Übergabe der Ware erfolgt nur nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises.
c) Rechnung
Diese Zahlungsart steht ausschließlich Unternehmern und öffentlichen Einrichtungen zur Verfügung. Zudem nur nach schriftlicher Zustimmung und erfolgreicher Bonitätsprüfung. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt innerhalb von 7 Tagen ab Erhalt der Rechnung auf die dort genannte Bankverbindung.
d) Ratenzahlung
Diese Zahlungsart steht ausschließlich Unternehmern und öffentlichen Einrichtungen zur Verfügung. Zudem nur nach schriftlicher Zustimmung und erfolgreicher Bonitätsprüfung. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt in Raten zum vereinbarten Zeitpunkt auf die genannte Bankverbindung.
4. Lieferbedingungen & Lieferzeit
Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen können noch Versandkosten anfallen. Nähere Bestimmungen dazu werden auf den entsprechenden Produktseiten angegeben. Bestellte Ware aus Fernabsatzverträgen werden ausschließlich im Versandweg geliefert, wenn nichts Anderes vereinbart wurde. Eine Lieferung an Packstationen ist ausgeschlossen.
Die Lieferfrist beginnt erst mit der Annahme der Bestellung und beträgt in der Regel drei Wochen, wenn nichts anderes angegeben ist. Ansprüche aus der Nichteinhaltung der Lieferfrist bestehen nur, wenn die Gründe dafür durch Kavoja zu vertreten sind, eine Nachfrist von mindestens zwei Wochen per Einschreiben gesetzt ist und auch diese nicht eingehalten wurde.
5. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt, bis zur vollständigen Bezahlung der offenen Forderung, unser Eigentum. Ein Verkauf oder eine Weitergabe an Dritte ist untersagt.
Für Unternehmer und Unternehmen gilt zusätzlich: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern. Alle aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie, unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung mit einer neuen Sache, in Höhe des Rechnungsbetrags an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zum Einzug der Forderungen ermächtigt, wir dürfen jedoch Forderungen auch selbst einziehen, wenn Sie ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.
6. Widerrufsrecht
Verbrauchern stehen die gesetzlichen Widerrufsrechte und Fristen zu. Machen Sie von diesem Recht gebrauch, so sind alle erhaltenen Zahlungen von uns zu Erstatten und Sie müssen das Produkt an uns zurück schicken. Ein Beispielformular und weitere Informationen finden Sie unter: www.kavoja.com/widerruf
Unternehmen wird ein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt, aber es wird ausdrücklich das Recht zur Ablehnung eines solchen Widerrufs, auch ohne Angabe von Gründen, vorbehalten (Kulanz).
Die Kosten für den Widerruf trägt der Kunde
7. Transportschäden
Im Falle von Transportschäden oder Ähnlichem gilt:
a) Verbraucher
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort beim Zusteller und nehmen Sie unverzüglich Kontakt zu uns auf. Wenn möglich verweigern Sie die Annahme. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für ihre gesetzlichen Ansprüche aus Gewährleistung oder Garantie keine Konsequenzen, hilft uns aber, unsere Ansprüche gegenüber dem Frachtführer oder der Transportversicherung geltend zu machen. Ausgeschlossen sind Schäden, die durch den Verbraucher selbst verursacht wurden.
b) Unternehmer & Unternehmen
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Es gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß §377 Handelsgesetzbuch (HGB). Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt. Dies gilt nicht, wenn der Mangel bei der Untersuchung nicht erkennbar war oder wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
8. Garantie & Gewährleistung
Es stehen Verbrauchern und Unternehmern die gesetzlichen Gewährleistungs- und Mängelhaftungsrechte zu. Ausgeschlossen von Garantie und Gewährleistung sind übliche Verschleißerscheinungen, die Folgen falscher oder unsachgemäßer Verwendung und Lagerung.
9. Export & Weiterverkauf
Der Weiterverkauf ist für Verbraucher untersagt, solange der Kaufpreis nicht vollständig gezahlt wurde. Unternehmer und Unternehmen dürfen Vertragsware weiterverkaufen oder exportieren, wenn wir dem vorher schriftlich zugestimmt haben. Bei Export von Vertragsware gilt zusätzlich, dass der Exporteur bzw. seine Vertragspartner, die den Import abwickeln, sich um die entsprechenden Verwertungsregelungen und Gesetze des Ziellandes beachten müssen.
10. Haftung
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei Garantieversprechen, wenn vereinbart oder wenn der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung auf die Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
11. Vertragssprache
Als Vertragssprache steht ausschließlich deutsch zur Verfügung.
12. Gerichtsstand
Als Gerichtsstand und Erfüllungsort wird ausdrücklich der Hauptsitz vom Verkäufer vereinbart, Stadt Brandenburg an der Havel. Dies gilt besonders, wenn der Kunde ein Kaufmann gemäß Handelsgesetzbuch, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
13. Streitbeilegungsverfahren
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Schlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
14. Schlussbestimmung
Es wird deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vereinbart.